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Mietrecht

LG Bonn zu Offenbarungspflichten eines Mieters, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Urteil vom 16.11.2005, Az. 6 S 226/05)

Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Mietvertrages kann sowohl der Vermieter als auch der Mietinteressent verpflichtet sein, von sich aus über bestimmte Besonderheiten des Mietobjekts bzw. der persönlichen Verhältnisse der Beteiligten aufzuklären. Die Verletzung solcher Aufklärungspflichten kann Schadensersatzpflichten oder Rechte zur außerordentlichen Kündigung des Mietertrages begründen. 
Ist über das Vermögen eines Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er nach der von dem LG Bonn vertreten Auffassung verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages den potentiellen Vermieter ungefragt darüber aufzuklären. 
Der Vermieter ist gegebenenfalls auch darüber zu informieren, dass das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses gekündigt und der Mietinteressent deshalb zur Räumung verurteilt ist.
BGH zu den Folgen des Wegfalls von Eigenbedarf bei einer hierauf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses (Urteil vom 9.11.2005, Az. VIII ZR 339/04)
Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; in diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet.
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