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Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Dauerstreit zwischen Mieter und Vermieter

Thu, 23 May 2024 09:25:17 GMT

Nicht selten kommt es in Mietverhältnissen zu andauernden Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter, in denen sich die Mietvertragsparteien gegenseitig vorwerfen, dass sie ihre mietvertraglichen Pflichten nicht einhalten und sogar in strafrechtlich relevanter Weise dagegen verstoßen. Dabei kommt es auch zu Strafanzeigen. Ausgangspunkt sind oft Vorwürfe gegenseitiger Verstöße gegen eine Haus- und/oder Reinigungsordnung, Lärmbelästigungen, Beleidigungen, Verleumdung oder rassistischer Äußerungen.

Der BGH hat in einem Urteil vom 29.11.2023, Az. VIII ZR 211/22 folgendes klargestellt: Eine Zerrüttung des Mietverhältnisses in Form der Zerstörung des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses allein reicht nicht aus, damit der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen kann. Vielmehr muss der Vermieter, wenn er deswegen das Mietverhältnis kündigen, nachweisen, dass die Zerrüttung des Mietverhältnisses zumindest auch durch ein pflichtwidriges Verhalten des Mieters verursacht worden ist.

In dem von dem BGH entschiedenen Fall war es über viele Jahre zu heftigen und lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter gekommen. Die Vermieter nahmen u.a. eine gegen sie eingereichte Strafanzeige der Mieter wegen Verleumdung und weitere lautstarke Auseinandersetzungen zum Anlass, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Anlass der Strafanzeige war, dass die Vermieter den Mietern rassistische Äußerungen gegenüber anderen Mietern vorgeworfen hatten.

Das Mietverhältnis war auch nach Auffassung des BGH eindeutig zerrüttet. Dies reichte dem BGH aber nicht. Der BGH führt aus, dass zwar grundlos falsche Strafanzeigen gegen den Vermieter oder in Strafanzeigen leichtfertig enthaltene Falschangaben eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. In dem von dem BGH zu beurteilenden Fall konnte der BGH aber zumindest nicht ausschließen, dass die in der Strafanzeige der Mieter erhobenen Vorwürfe gegen den Vermieter berechtigt gewesen sein könnten. Daher war die gegen den Vermieter erhobene Strafanzeige trotz des zerrütteten Mietverhältnis als wichtiger Grund für eine außerordentlichen Kündigung nicht ausreichend. Der BGH weist in seinem Urteil darauf hin, dass diese Grundsätze auch für ein Gewerberaummietverhältnis gelten.

Eigentümer einer WEG dürfen Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum per einfachem Mehrheitsbeschluss auch nur einzelnen Eigentümern auferlegen

Thu, 23 May 2024 09:22:47 GMT

Dies hat der BGH mit Urteilen vom 22. März 2024, Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23 entschieden.

Es ging um die Instandsetzung von im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Doppelparkern und von Dachflächenfenstern. In den Teilungserklärungen der betroffenen WEG´s war jeweils geregelt, dass Kosten für die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums von allen Eigentümern nach Maßgabe der Miteigentumsanteile zu tragen sind.

Mit Mehrheitsbeschluss haben die Eigentümer der jeweiligen WEG´s entschieden, dass in dem einen Fall die Kosten für die Instandsetzung der Doppelparkanlage nur von den Eigentümer zu tragen sind, die Doppelparker nutzen dürfen. In dem anderen Fall wurden die Kosten für die Instandsetzung der Dachflächenfenster nur demjenigen Eigentümer auferlegt, in dessen Wohnung sich die Dachflächenfenster, die zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen, befinden.

Nach Auffassung des BGH sind die o.g. Beschlüsse weder nichtig noch anfechtbar. Eigentümer können mit einfacher Mehrheit wirksam auch Beschlüsse fassen, wenn dadurch der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, indem Wohnungseigentümer von der Kostentragung gänzlich befreit oder umgekehrt erstmals mit Kosten belastet werden. Dieses im Vergleich zur vorherigen Rechtslage weite Verständnis ergebe sich aus dem Gesetzeswortlaut der aktuellen Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes und stehe mit dem gesetzgeberischen Ziel der Regelung in Einklang.

Werden Kosten von Instandhaltungsmaßnahmen, die zuvor von allen Wohnungseigentümern zu tragen waren, durch Beschluss einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt, entspricht dies jedenfalls dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die beschlossene Kostenverteilung den Gebrauch oder die Möglichkeit des Gebrauchs berücksichtigt. Daran gemessen wären die Beschlüsse hier nicht zu beanstanden. Die Kosten wurden jeweils den Eigentümern auferlegt, die allein die Doppelparker bzw. die Dachflächenfenster für sich nutzen konnten.

Dies gelte auch dann, wenn vergleichbare Fälle von der Eigentümergemeinschaft früher anders behandelt, nämlich von allen Eigentümern gezahlt worden sind. Das Rückwirkungsverbot gebiete hier keine andere Beurteilung. Die Eigentümer dürften nicht darauf vertrauen, dass die gesetzlichen Öffnungsklauseln für eine anderweitige Kostenverteilung dauerhaft unverändert bleiben und die Mehrheitsmacht nicht erweitert wird. Vielmehr muss mit Änderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen, wie sie hier mit der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes verbunden sind, grundsätzlich gerechnet werden.

Neues Recht der GbR ab 01.01.2024, Anpassungsbedarf auch für bestehende GbRs

Thu, 23 Nov 2023 15:38:29 GMT

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR ist vielfach immer noch die Gesellschaftsform, in der Verbraucher oder Unternehmer gemeinsam tätig werden. Oftmals ist den Beteiligten noch nicht einmal bewusst, dass sie eine GbR bilden und betreiben, z.B. wenn gemeinsam eine Immobilie erworben, entwickelt und vermietet wird. Hierfür genügt es grundsätzlich, dass die Beteiligten sich zusammenschließen, um gemeinsam etwas zu unternehmen oder zu erreichen. Für Personengesellschaften und damit auch für GbRs gelten ab 2024 grundlegend neue Regeln.

Gesellschafter bestehender GbRs müssen prüfen, inwieweit z.B. Anpassungen ihres Gesellschaftsvertrages oder eine Eintragung der GbR in das neu geschaffene Gesellschaftsregister erforderlich sind.

Bisher wurde die GbR nicht als eingeständige Gesellschaft angesehen, sondern als Gesamthandsgemeinschaft mehrerer gemeinsam handelnder Personen. Nunmehr kann die GbR rechtsfähig werden, was bedeutet, eigenständig Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. Die Gesellschaft wird rechtsfähig, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (vgl. § 705 Abs. 2 BGB n.F.)

Eine solche rechtsfähige GbR liegt insbesondere beim gemeinsamen Betrieb eines Unternehmens vor, weil dies die Teilnahme der GbR am allgemeinen Rechtsverkehr voraussetzt.

Eine ganz wichtige Neuerung, die auch für bereits bestehende GbRs von Bedeutung ist: Es wird ein Register geschaffen, in das sich rechtsfähige GbRs eintragen lassen können. Dieses Gesellschaftsregister kann von Jedermann eingesehen werden und beinhaltet neben dem Namen und dem Sitz der GbR auch die Namen aller Beteiligten. Für Gesellschafterinnen und Gesellschafter bedeutet dies, dass ihre Beteiligung an der GbR öffentlich wird.

Auch wenn die Eintragung nicht zwingend vorgeschrieben wird, so dürfte sie in bestimmten Fällen aber trotzdem erforderlich sein, z.B. wenn die GbR auch Grundbesitz hat oder wenn eine Umwandlung der GbR in eine andere Rechtsform erfolgen soll. Auch Banken könnten im Rahmen der Geldwäscheprävention dazu übergehen, eine Eintragung der GbR zu verlangen. Gleiches gilt für öffentliche Auftraggeber im Rahmen von Vergabeverfahren.

Eingetragene GbRs tragen dann die Bezeichnung „eGbR“ oder „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“. Sie dürfen auch einen Fantasienamen führen, genau wie im Handelsregister eingetragene Unternehmen. Ohne Eintragung sind bei GbRs weiterhin die Gesellschafternamen entscheidend.

Die Eintragung hat einen ähnlichen Gutglaubensschutz wie Eintragungen in das Handelsregister, bspw. im Hinblick auf den Gesellschafterbestand und die Vertretungsbefugnisse. Sie führt im Rechtsverkehr zu Vorteilen, da Geschäftspartner auf die eingetragenen Tatsachen vertrauen können.

Im Gesellschaftsvertrag lässt sich das Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander relativ flexibel gestalten. Gibt es keinen mündlichen oder schriftlichen Gesellschaftsvertrag, gelten ab 2024 u.a. folgende gesetzliche Regelungen:

Stimmkraft und Gewinnanteil richten sich nach den vereinbarten Beteiligungsverhältnissen (nicht mehr nach Köpfen);
Die Geschäfte führen alle Gesellschafter gemeinsam;
Der Austritt oder die Kündigung eines Gesellschafters führt nicht mehr automatisch zur Auflösung der GbR.

Die Haftung der GbR bzw. deren Gesellschafter bleibt dagegen im Wesentlichen unverändert: Jeder Gesellschafter haftet Gläubigern der GbR gegenüber grundsätzlich in voller Höhe für die Erfüllung von Forderungen gegen die GbR. Bei besonderen Gesellschaftsformen können bezüglich der Haftung Erleichterungen zugunsten der Gesellschafter gelten, wie z.B. bei Bauherrengemeinschaften, geschlossenen Immobilienfonds, Gelegenheitsgesellschaften und gemeinnützigen Gesellschaften.

Die fünfjährige Nachhaftung aus einer GbR ausgeschiedener Gesellschafter für frühere Verbindlichkeiten der GbR wird begrenzt. Schadensersatz wird z.B. nach Ausscheiden eines Gesellschafters von ihm nur geschuldet, wenn vertragliche oder gesetzliche Pflichten von der GbR vor dem Ausscheiden verletzt worden sind.

Besondere Formvorschriften für den Gesellschaftsvertrag einer GbR gibt es auch ab 2024 nicht. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag ist zur Vermeidung von Auseinandersetzungen der Gesellschafter untereinander aber dringend zu empfehlen. Lediglich die Anmeldung zum Gesellschaftsregister ist über einen Notar vorzunehmen.

Gute Nachrichten für die Besitzer von Solaranlagen

Thu, 18 Aug 2022 13:47:38 GMT

In Zeiten von hohen Energiekosten werden Solaranlagen immer wichtiger. Von Solaranlagen gehen jedoch Lichtreflexionen aus. In einem von dem OLG Braunschweig entschiedenen Fall (Urteil vom 14.07.2022 - 8 U 166/21 ) wollte ein Nachbar gegen solche Lichtreflexionen vorgehen.

Nach Auffassung des OLG kann ein Grundstückseigentümer nur dann gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn vorgehen, wenn er dadurch "wesentlich" beeinträchtigt ist. Dabei sei auf das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" abzustellen. Sind Reflexionen - wie im entschiedenen Fall - an nur 60 Tagen und für weniger als 20 Stunden pro Jahr wahrnehmbar, liege jedenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung vor.

Der Kläger hatte argumentiert, in unzumutbarer Weise geblendet zu werden. Es gebe technische Normen und Regelwerke, die vorgeben würden, wie Lichtemissionen/-immissionen zu bewerten seien, und welche Grenzwerte bestünden. Diese seien im vorliegenden Fall überschritten.

Maßstab für die Frage, ob eine Beeinträchtigung noch unwesentlich oder bereits wesentlich ist, ist nach entgegenstehender Auffassung des OLG das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsbenutzers" des beeinträchtigten Grundstücks, da es für Reflexionen durch Sonneneinstrahlung keine durch Gesetze oder Richtlinien festgelegten Richtwerte gebe.

Der Hinweis der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI), dass eine erhebliche Belästigung vorliegen könne, wenn die Lichteinwirkung mindestens 30 Minuten am Tag oder 30 Stunden pro Kalenderjahr betrage, beträfe andere Konstellationen und sei überdies nicht verbindlich, könne aber als Entscheidungshilfe herangezogen werden. Aber auch danach sei hier nicht von einer wesentlichen Beeinträchtigung auszugehen.

Nach den Feststellungen des hinzugezogenen Sachverständigen seien im klägerischen Wohnraum insgesamt nur an 60 Tagen im Jahr und insgesamt unter 20 Stunden pro Jahr durch die Paneele verursachte Reflexionen wahrnehmbar. Bei einem zur Sachverhaltsaufklärung durchgeführten Ortstermin habe nur eine Aufhellung festgestellt werden können, ohne dass eine Blendung des Auges gegeben gewesen sei. Dies reichte dem OLG als wesentliche Beeinträchtigung nicht aus.

Abzuwarten bleibt, ob die Vorgaben des OLG aus dem Urteil höchstrichterlich durch den BGH bestätigt werden und inwieweit in Einzelfällen auch andere, für den Besitzer einer Solaranlage problematischer Entscheidungen durch Gerichte getroffen werden. Es bleibt spannend.

Vorsorgevollmacht zur Vermeidung gerichtlich angeordneter Betreuung: Auf die Einzelheiten kommt es an!

Thu, 18 Aug 2022 13:46:45 GMT

Leider nehmen Demenzerkrankungen immer mehr zu. Die Erkrankten wünschen sich zumeist, von nahen Angehörigen, statt von einem von einem Gericht bestellten, ihnen unbekannten Betreuer betreut zu werden.

Eine Vorsorgevollmacht macht eine Betreuung in der Regel entbehrlich, wie der BGH kürzlich wieder entschieden hat (Beschluss vom 22.06.2022 - XII ZB 544/21 ).

Es kommt dabei aber auf die Ausgestaltung der Vorsorgevollmacht an. In dem von dem BGH entschiedenen Fall waren bestimmte Bereiche, wie etwa die Vermögenssorge für Grundstücke zunächst ausdrücklich ausgeschlossen worden. Hierdurch wäre daher eine gerichtlich angeordnete Betreuung nicht zu vermeiden gewesen.

Eine demenzkranke Frau, die u.a. Eigentümerin von zwei Grundstücken war, hatte zwei leibliche Söhne und einen Adoptivsohn. 2015 hatte sie dem angenommenen Jungen eine Vorsorgevollmacht erteilt. Er sollte aber nicht über ihre Grundstücke verfügen können. Sollte einmal eine Betreuung erforderlich sein, sollte ebenfalls er hierfür eingesetzt werden; eine Betreuung durch ihre leiblichen Söhne schloss sie ausdrücklich aus. Sechs Jahre später regte der Adoptivsohn die Einrichtung einer Betreuung für sie an. Daraufhin legte einer der leiblichen Söhne ein kurz zuvor verfasstes Schreiben seiner Mutter vor, wonach sie die Vorsorgevollmacht widerrief und ihn selbst mit ihrer Vertretung "in allen Angelegenheiten" betraute. Zudem legte er eine auf ihn lautende notariell beglaubigte Generalvollmacht zu seinen Gunsten nach.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB wird eine Betreuung nur dann eingerichtet, wenn sie erforderlich ist. Wenn jemand eine Vorsorgevollmacht oder eine Generalvollmacht erteilt hat, entfällt dem BGH zufolge die Notwendigkeit einer Betreuung. Es kam somit darauf an, welche Vollmachten bzw. Erklärungen wirksam waren, d.h. ob die Frau bei deren Abgabe überhaupt noch geschäftsfähig war. Die Vorinstanz hätte deshalb nach § 26 FamFG aufklären müssen, ob die Mutter bei Erteilung der Vollmachten 2015 und 2021 geschäftsunfähig i.S.d. § 104 Nr. 2 BGB war, da Anlas bestand, hieran zu zweifeln.

Ein vom Gericht bestellter Sachverständige hatte dies verneint, in einem von einem der leiblichen Söhne vorgelegtes Privatgutachten wurde Geschäftsfähigkeit angenommen. Dabei genüge es nicht, dass sich die Vorinstanz allein auf das eingeholte Sachverständigengutachten gestützt und das von dem Beteiligten eingereichte Privatgutachten ignoriert hatte. Vielmehr hätte sich das Gericht dezidiert mit dem entgegenstehenden Gutachten auseinandersetzen und gegebenenfalls weitere Sachaufklärung betreiben müssen.

Der BGH bemängelte auch die Einsetzung des leiblichen Sohns durch die Vorinstanz als Betreuer: Nach § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB ist grundsätzlich dem geäußerten Wunsch der Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers zu folgen. 2015 habe die Mutter ausdrücklich ihren Adoptivsohn hierzu bestimmt. Diesem Vorschlag ist laut dem BGH grundsätzlich zu folgen. Nur wenn diese Person nicht geeignet sei oder die Bestellung aus anderen Gründen dem Wohl der Betreuten zuwiderlaufe, sei anderweitig zu entscheiden. Diese Erwägungen hat das Landgericht dem XII. Zivilsenat zufolge nicht angestellt und den Adoptivsohn dazu auch nicht angehört.

Recht zum Abschneiden überhängender Äste auch bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Thu, 01 Jul 2021 13:45:22 GMT

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Voraussetzung für das Selbsthilferecht ist eine Beeinträchtigung durch überhängende Äste. Hier ging es darum, dass durch den Abfall von Nadeln und Zapfen von den Zweigen das Nachbargrundstück mittelbar beeinträchtigt sein könnte.

Diese Entscheidung betrifft Nachbargrundstücke, bei denen Äste von einem Baum des Nachbarn in das eigene Grundstück ragen. Die Kläger hatten versucht, dem beklagten Nachbarn zu untersagen, auf sein Grundstück ragende Äste abzuschneiden, weil die Standsicherheit des 15 Jahre alten Baums der Kläger hierdurch gefährdet sei. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht war noch der Auffassung, dass die Kläger das Abschneiden der Zweige nicht nach § 910 BGB dulden müssen, weil diese Vorschrift nur unmittelbar von den überhängenden Ästen ausgehende Beeinträchtigungen erfasse, nicht aber mittelbaren Folgen, wie den Abfall von Nadeln und Zapfen. Der BGH hatte jedoch schon mit Urteil vom 14. Juni 2019 (V ZR 102/18) entschieden, dass auch mittelbare Beeinträchtigungen ausreichen. Schon aus diesem Grund hat der BGH in seinem aktuellen Urteil entschieden, dass das Berufungsgericht zu klären hat, ob die Nutzung des Grundstücks des Beklagten durch den Überhang beeinträchtigt wird. Ist dies der Fall, dann ist die Entfernung des Überhangs durch den Nachbarn für den Eigentümer des Baums auch dann nicht unzumutbar, wenn dadurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

Das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB sollte nach der Vorstellung des Gesetzgebers einfach und allgemein verständlich ausgestaltet sein, es unterliegt daher insbesondere keiner Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung. Zudem liegt die Verantwortung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, bei dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum steht; er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und lässt er die Zweige des Baumes über die Grundstücksgrenze wachsen, kann er sich gegen das Abschneiden überhängender Äste nicht mit dem Argument wehren, dass der Baum (nunmehr) droht, seine Standfestigkeit zu verlieren oder abzusterben. Das Selbsthilferecht kann aber durch naturschutzrechtliche Regelungen, etwa durch Baumschutzsatzungen oder -verordnungen, eingeschränkt sein.

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Buchung bei ausländischer Fluglinie

Tue, 01 Jun 2021 13:43:51 GMT

Oftmals erwecken tatsächlich im Ausland ansässige Onlinehändler den Eindruck, dass der Vertrag über im Internet angebotene Produkte oder Dienstleistungen mit einem in Deutschland ansässigen Unternehmen zustande kommt. Treten dann bei der Vertragsausführung Probleme auf, muss der Verbraucher grundsätzlich im Ausland seine Ansprüche gerichtlich geltend machen.

Zur Buchung eines Fluges bei einer ausländischen Fluglinie hat der BGH (Urteil vom 16.03.2021 - X ZR 9/20 ) dazu folgende Ent-scheidung getroffen:

Bucht ein Kunde auf der deutschsprachigen Webseite einer ausländischen Fluglinie einen Flug und gibt diese im Impressum eine Niederlassung im Inland an, darf der Kunde in der Regel davon ausgehen, dass die Filiale unabhängig Geschäfte tätigt.

Ausschlaggebend ist dabei laut Bundesgerichtshof die Art und Weise, in der die Niederlassung gegenüber Dritten im Geschäfts-verkehr auftritt. Für den dort entschiedenen Rechtsstreit mit Air France seien die deutschen Gerichte zuständig.

Der in Deutschland wohnhafte Kunde verlangte von der Fluggesellschaft Air France Schadensersatz wegen Stornierung eines Luftbeförderungsvertrags. Er hatte unmittelbar über die deutsche Website der Fluglinie die Strecke San-Francisco - Paris (First Class) und Paris - London (Business Class) für weniger als 600 Euro gebucht, und erhielt ein elektronisches Ticket. Regulär wären seinerzeit Kosten von mehr als 10.000 Euro angefallen.

Im Impressum der Internetseite waren unter dem Begriff "Air France Deutschland" eine Frankfurter Adresse sowie der deutsche Marketing-Geschäftsführer angegeben. Daneben wurde der französische Mutterkonzern aufgeführt. Auf der Flugkarte war Frankfurt am Main als Ausstellungort verzeichnet. Einen Tag nach der Buchung teilte die Airline mit, dass das Ticket wegen ei-nes Systemfehlers storniert worden sei. Das LG Frankfurt am Main wies die Klage des Kunden mangels internationaler Zuständigkeit ab. Das sah das dortige Oberlandesgericht genauso, ließ eine Revision aber ausdrücklich zu, weil "die Frage, wie es sich bei Internetbuchungen mit der internationalen Zuständigkeit verhält", grundsätzliche Bedeutung habe.

Die Revision des Käufers war erfolgreich. Der BGH verwies die Sache an das Landgericht zurück. Aus seiner Sicht sind die deutschen Gerichte für den Rechtsstreit zuständig. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei der deutschen Zweigniederlassung der Fluglinie um eine selbstständige Betriebstätte handele, die in jeder Hinsicht vom Hauptsitz unabhängig sei. Es seien Mitarbeiter vorhanden, die unter Leitung eines Geschäfts-führers spezielle Angebote für deutsche Reisebüros und Firmen erstellten.

Die deutsche Filiale habe gegenüber Kunden den Anschein er-weckt, dass sie die Buchungen anbiete, das Vertragsangebot ent-gegennehme und gegebenenfalls dessen Annahme erkläre. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass sie im Impressum als "Air France in Deutschland" bezeichnet werde. Auch die Angaben im elektronischen Ticket bestätigten den erweckten Eindruck, weil der Ausstellungsort mit dem im Impressum angegebenen Sitz der Niederlassung übereinstimme und die darin angegebene Nummer der Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung (IATA) dem deutschen Sitz zugeordnet sei.

Soweit ausländische Onlinehändler zwar auch über eine deutsche Niederlassung verfügen, aus prozesstaktischen Gründen aber den Vertragsschluss aber der ausländischen Muttergesellschaft zu-weisen wollen, könnten die Überlegungen des BGH auch für andere Geschäftsbereiche gelten und die Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründen.

Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle in den Einkommensstufen

Mon, 29 Mar 2021 13:41:36 GMT

30.01.2021

Die seit dem 01.01.2021 gültige Düsseldorfer Tabelle weist am Ende auf den Beschluss des BGH vom 16.09.2020 -XII ZB 499/19- hin, der bei der Bedarfsberechnung des Kindesunterhaltes zu beachten ist, wenn das Einkommen der Eltern über 5.500 € netto im Monat liegt.

Bis zu dieser Entscheidung galt in der Rechtsprechung die Annahme, dass der Bedarf eines Kindes bei einem darüber liegenden Einkommen der Eltern nicht mit pauschalen Beträgen fortzuschreiben, sondern konkret im Einzelfall zu ermitteln sei.

Zwar leitet das Kind seinen Bedarf von der Lebensstellung seiner Eltern und damit auch aus deren Einkommen ab. Die Grenze wird aber in der bloßen Teilhabe am Luxus der Eltern gesehen. Zudem würde bei einer weiteren Fortschreibung der Kindesunterhaltbeträge die Gefahr bestehen, dass Unterhaltszahlungen von dem betreuenden Elternteil nicht mehr ausschließlich zur Bedarfsdeckung des Kindes verwendet, sondern zweckentfremdet abgezweigt werden.

Bei einer monatlichen Unterhaltspflicht von 519,50 € seit dem 01.01.2021 für ein Kind bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres nach der höchsten Einkommensstufe, Tabellenbetrag von 629,00 € abzüglich halbes Kindergeld von 109,50 €, sind derartig aufkommende Gedanken des Zahlungspflichtigen bekannt und nicht immer von der Hand zu weisen.

Diese Rechtsprechung hat der BGH nun ausdrücklich aufgegeben und die Sättigungsgrenze auch beim Kindesunterhalt seiner Rechtsprechung beim Ehegattenunterhalt angepasst. Auch beim Ehegattenunterhalt galt weit verbreitet in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten nach einer Quote vom Einkommen des leistungsfähigen Ehepartner bei einem Einkommen der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle seine Sättigungsgrenze erreiche und der Bedarf über diesen Betrag eine konkrete Bedarfsdarlegung in den einzelnen Lebenshaltungskosten verlange.

Mit seiner Entscheidung vom 15. November 2017 - XII ZB 503/16 hat der BGH diese zum Teil unterschiedliche Rechtsprechung in den Instanzgerichten insoweit vereinheitlichen wollen, als es nach seiner Auffassung keine Grenze zur Unterhaltsberechnung nach einer Quote aus der Einkommensdifferenz der Ehepartner gibt. Das Problem verlagert er in die Frage der Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsbegehrenden Ehegatten. Bei einem Familieneinkommen bis zum doppelten Betrag der Düsseldorfer Tabelle, mithin 11.000 €, sei die Annahme gerechtfertigt, dass ein solches Einkommen zur Bestreitung des monatlichen Lebensbedarfs verwendet wird. Daher könne der Ehepartner mit dem geringeren Einkommen mit der Berechnung nach der Quote schlüssig und ausreichend seinen Unterhaltsanspruch darlegen und fordern. Wobei dem unterhaltspflichtigen Ehepartner unbenommen bleibt, darzulegen und zu beweisen, dass das Einkommen nicht nur zur Bestreitung des Lebensbedarfs verwendet wurde, sondern auch zur Vermögensbildung. Bei einem Familieneinkommen von über 11.000 € trägt der unterhaltsfordernde Ehepartner hingegen die Darlegungs- und Beweislast, wenn er seinen Anspruch aus der Quote solchen Einkommens bzw. aus der Differenz der Einkünfte beider Eheleute fordert; anderenfalls er die Quote auf den Betrag des Familieneinkommens von 11.000 € begrenzt oder seinen Bedarf konkret darlegt und beziffert.

Diese Grenze in der Verdoppelung des bisherigen Höchstbetrages der Düsseldorfer Tabelle überträgt der BGH auch auf den Bedarf des Kindes. Damit sind die Einkommensstufen bis zu einem Einkommen von 11.000 € fortzuschreiben, bei Erhöhungsschritten von 400 € um weitere 11 Einkommensstufen.

Bei einer Fortschreibung einer beibehaltenden Anhebung in den Prozentsätzen und in den Bedarfskontrollbeträgen könnte eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle wie folgt aussehen:

Düsseldorfer Tabelle 2021 Fortschreibung

Nettoeinkommen des Altersstufen in Jahren Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Barunterhaltspflichtigen (§ 1612 a Abs. 1 BGB)

Jeweils abzuziehen ist als Zahlbetrag die Hälfte des Kindergeldes.

Kindesunterhalt: Unterhaltsbedarf aus welchem Einkommen?

Tue, 02 Mar 2021 14:38:17 GMT

Aus dem Einkommen beider Elternteile, lautet die Antwort auf die Frage, aus welchem Einkommen der Bedarf für den Kindsunterhalt beim Wechselmodell abgeleitet wird. Woraus auch sonst, ist man geneigt, anzumerken, leitet das Kind seinen Bedarf bekanntermaßen von der Lebensstellung seiner Eltern ab.

Dennoch war es bis zum Aufkommen des Modells der weiteren gemeinsamen Betreuung der Kinder auch nach der Trennung, daher eben im Wechsel, üblich, den Bedarf für den Kindesunterhalt nach dem Einkommen des nichtbetreuenden Elternteils zu bestimmen.

Falsch, wie der BGH schon in seiner vom 15. Februar 2017, XII ZB 201/16, hervorgehoben hat.

Überzeugend legt er dar, dass der Bedarf des Kindes nicht vom Betreuungsmodell, welches die Eltern praktizieren, abhängig ist. Sonst würde der Bedarf des 5 jährigen Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle 2021, dessen Eltern je 2.000 € netto im Monat verdienen, im Fall der Alleinbetreuung nach dem Einkommen des nichtbetreuenden Elternteils 413 € betragen, bei einer gemeinsamen Betreuung im Wechselmodell aus dem Einkommen beider Elternteile 535 €.

Auf diesen Bedarf ist das Kindergeld in Höhe der Hälfte, derzeit 109,50 €, anzurechnen.

Richtig ist, dass in beiden Fällen der Bedarf des Kindes 535 € beträgt.

Nicht zu verwechseln ist die Bedarfsbestimmung mit der Grenze der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils. Diese richtet sich nach seinem Einkommen. So wäre der nichtbetreuende Elternteil mit dem Einkommen von 2.000 € verpflichtet, dem betreuenden Elternteil 303,50 € (413 € minus 109,50 €) zu zahlen.

Damit wird deutlich, dass der betreuende Elternteil den restlichen Bedarf des Kindes in Höhe von 122 € (535 € - 109,50 € - 303,50 €) abdeckt.

Verfügt der betreuende Elternteil über eigenes Einkommen, ist er neben dem nichtbetreuenden Elternteil dem Kind gegenüber barunterhaltspflichtig, und nicht erst mit Eintritt dessen Volljährigkeit, und erfüllt diese Unterhaltsflicht in Form von Naturalunterhalt.

Auf die Höhe der Kindesunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils hat dies zwar keine Auswirkung.

Vernachlässigt wird dieser Umstand aber vielfach dann, wenn neben dem Kindesunterhalt auch die Zahlung von Ehegattenunterhalt in Betracht kommt.

Verfügt beispielsweise der nichtbetreuende Elternteil eines 14 jährigen Kindes über ein Einkommen von 3.500 €, der betreuende Elternteil über ein solches von 2.000 €, ist zur Berechnung des Ehegattenunterhaltes nicht nur der aus dem Einkommen von 3.500 € zu zahlende Kindesunterhalt in Höhe von 524,50 € zuvor in Abzug zu bringen, sondern von dem 2.000 € Einkommen des betreuenden Elternteils der verbleibende und von ihm getragene Restbedarf des Kindes aus der Summe beider Einkommen, 5.500 €. Dies würde einen bei seinem Einkommen zu berücksichtigender Betrag von 211 € (735,50 € - 534,50 €) ausmachen.

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes nach der Differenzmethode würde dies einen monatlichen Betrag von 90 € ausmachen.

„Crowdworker“ als Arbeitnehmer

Thu, 18 Feb 2021 14:37:33 GMT

Urteil des BAG vom 01.12.2020 - 9 AZR 102/20-

Als Crowdworker werden Nutzer einer Online-Plattform bezeichnet, die auf Basis einer mit deren Betreiber getroffenen Rahmenvereinbarung Kleinstaufträge (Mikrojobs) übernehmen.

Im entschiedenen Fall kontrollierte der Kläger für die Beklagte die Präsentation von Markenprodukten u.a. im Einzelhandel, indem er Fotos anfertigte und Fragen zur Werbung beantwortete.

Die jeweiligen Aufträge waren regelmäßig binnen zwei Stunden nach detaillierten Vorgaben zu erledigen. Zur Übernahme von Aufträgen bestand keine Verpflichtung.

Das System erhöht mit der Anzahl der erledigten Aufträge das Level und gestattet die gleichzeitige Annahme mehrerer Aufträge, wodurch sich der Stundenlohn erhöht. Der Kläger führte für die Beklagte zuletzt in einem Zeitraum von 11 Monaten 2978 Aufträge durch.

Nach Unstimmigkeiten erteilte die Beklagte dem Kläger keine weiteren Aufträge.

Der Kläger beantragte vor dem Arbeitsgericht festzustellen, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Hiernach kündigte die Beklagte ein etwaig bestehendes Arbeitsverhältnis vorsorglich.

Die Vorinstanzen haben das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses verneint.

Anders das Bundearbeitsgericht. Es stellte fest, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand.

Zeigt die tatsächliche Durchführung eines Vertragsverhältnisses, dass es sich hierbei um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

Für ein Arbeitsverhältnis eines Crowdworkers zu dem Plattformbetreiber spricht es, wenn der Auftraggeber die Zusammenarbeit über die von ihm betriebene Plattform so steuert, dass der Auftragnehmer infolge dessen seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann.

Die Organisationsstruktur der von der Beklagten betriebenen Plattform war darauf ausgerichtet, dass über einen Account angemeldete und eingearbeitete Nutzer kontinuierlich Bündel einfacher, Schritt für Schritt vertraglich vorgegebener Kleinstaufträge annehmen, um diese persönlich zu erledigen. Darauf, dass eine Annahmepflicht nicht bestand, kommt es nicht an.

Wird gerichtlich das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für den freien Mitarbeiter vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Geschuldet ist die übliche Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB, deren Höhe im Verfahren zu klären ist.

Bei der Beschäftigung „freier Mitarbeiter“ ist deshalb erhebliche Sorgfalt auf die Vertragsgestaltung und die tatsächliche Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses zu verwenden.

Wichtig für Hausverwalter: Beschlussfassung über Hausgeldvoraus- und Nachzahlungen nach dem neuen WEG ab 01.12.2020

Mon, 08 Feb 2021 14:36:32 GMT

Ohne Übergangsregelung sieht die Neufassung des WEG umfangreiche Änderungen bei der Beschlussfassung über Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Hausgeldzahlungen vor. Dies führt dazu, dass u.a. Verwalter ab dem 01.12.2020 die bisherige Art und Weise, in der entsprechende Beschlüsse vorbereitet und gefasst worden sind, anpassen müssen:

Es ist streng zwischen den Zahlenwerken und den Beschlüssen zu trennen: Gegenstand des Beschlusses über Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung (künftig: Vorschuss- bzw. Nachschussbeschluss) sind ausschließlich die dadurch begründeten Zahlungspflichten oder -ansprüche (§ 28 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 WEG). Erfolgreich anfechtbar sind die Beschlüsse des-halb nur noch bei betragsrelevanten Mängeln. Sind Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung mangelhaft, ohne dass sich dies auf die Zahlungspflichten oder -ansprüche auswirkt, besteht „nur“ ein Korrekturanspruch, der notfalls im Wege der Leistungsklage durchzusetzen ist.

Der Wirtschaftsplan als Zahlenwerk aus Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan bleibt inhaltlich unverändert (vgl. § 28 Abs. 1 S. 2 WEG).

Bei der Jahresabrechnung als Zahlenwerk bleiben Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan unverändert (§ 28 Abs. 2 S. 2 WEG). Die Angaben zur Entwicklung von Konten und Rücklagen entfallen; sie sind in den Vermögensbericht aufzunehmen.

Es ist jährlich ein Vermögensbericht zu erstellen, der den Stand der Rücklagen und eine Aufstellung des wesentlichen Gemeinschaftsvermögens enthält; eine Bewertung des Gemeinschaftsvermögens ist nicht erforderlich (§ 28 Abs. 4 WEG). Der Vermögensbericht ist erstmals für den Stichtag 31.12.2020 für das Kalenderjahr 2020 zu erstellen.

Der Stand der Rücklagen, Konten und Forderungen ist nur noch im jährlichen Vermögensbericht enthalten (§ 28 Abs. 4 WEG). § 28 Abs. 2 S. 2 WEG verlangt deshalb nicht, dass diese Angaben in der Jahresabrechnung wiederholt werden. Die Jahresabrechnung wird dadurch entschlackt. Zudem kommt es zu einer klaren Funktionsverteilung im Finanzwesen: Der Finanzierungsfunktion dienen die Beschlüsse über die Vorschüsse bzw. die Nachschüsse, indem sie die Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer fixieren; Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung als Zahlenwerke dienen seiner Vorbereitung. Der Kontroll- und Informationsfunktion dient allein der neue Vermögensbericht.

Hinsichtlich der Zahlenwerke des Wirtschaftsplans und der Jahresabrechnung sind Beschlussgegenstand nur noch die danach berechneten Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer. Alle sonstigen Angaben, die Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung enthalten, insbesondere die Werte und Rechenoperationen, auf deren Grundlage diese Zahlungs-pflichten berechnet wurden, sind entweder richtig oder falsch, ohne dass ein Beschluss daran etwas ändern könnte. Beschlussgegenstand ist somit nur das Ergebnis der von den Eigentümern zu leistenden Zahlungen in Euro, nicht aber die Werte und Rechenoperationen, auf denen das Ergebnis beruht.

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer jetzt im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan nur über die „Vorschüsse“; nach § 28 Abs. 2 S. 1 WEG im Zusammenhang mit der Jahresabrechnung nur über die „Nachschüsse“ (im Fall der Unterdeckung) bzw. die „Anpassung der beschlossenen Vorschüsse“ (im Fall der Überdeckung). Terminologisch sollte deshalb künftig nicht mehr vom „Beschluss über den Wirtschaftsplan bzw. die Jahresabrechnung“ gesprochen werden, sondern vom „ Beschluss über die Vorschüsse bzw. die Nachschüsse “.

Widerruf einer Geschäftsführerbürgschaft

Thu, 27 Aug 2020 13:34:47 GMT

In Coronazeiten wird es zunehmend zu Insolvenzen kommen. Werden Geschäftsführer einer insolventen GmbH aus einer von ihnen für die GmbH übernommenen Bürgschaft in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob der Geschäftsführer die Bürgschaft widerrufen kann.

Der Geschäftsführer hatte die Bürgschaft in den eigenen Geschäftsräumen seiner GmbH unterzeichnet. Das OLG Hamburg (Urteil vom 26.04.2019, Az. 13 U 51/18) hat für diesen Fall dem Geschäftsführer ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zuerkannt.

Hierfür ist u.a. entscheidend, ob es sich um einen Verbrauchervertrag handelt. Zwar wurde die Bürgschaft gestellt, um der GmbH einen Kredit bei einer Bank zu verschaffen. Der Geschäftsführer einer GmbH handelt bei der Abgabe einer Bürgschaft dennoch als Privatperson und ist daher Verbraucher.

Der Geschäftsführer war von der Bank über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß in Form einer vorvertraglichen Information gemäß § 312d BGB belehrt worden. Daher konnte er auch mehr als zwei Wochen nach Unterzeichnung der Bürgschaft sein Widerrufsrecht noch ausüben.

Das Widerrufsrecht ist dabei noch nicht einmal auf 12 Monate und 14 Tage beschränkt, wie dies § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB für verschiedene Verträge vorsieht. Diese Befristung des Widerrufsrechts ist nämlich nach Satz 3 der Vorschrift nicht auf Finanzdienstleistungen anwendbar, zu denen nach Auffassung des OLG Hamburg auch Bürgschaften gehören.

Baulärm auf dem Nachbargrundstück als Mietmangel

Thu, 27 Aug 2020 13:33:58 GMT

Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2020, Az. VIII ZR 31/18 klargestellt, wann Baulärm auf dem Nachbargrundstück zur Mietminderung berechtigten kann. Der Mieter muss dafür detailliert vortragen und beweisen, warum es sich bei von dem Nachbargrundstück ausgehenden Geräusch- und Schmutzimmissionen um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 Absatz 1 Satz 1 BGB handelt.

Um eine Mietminderung zu vermeiden, müsste der Vermieter dann beweisen, dass der mit Geräusch- und Schmutzimmissionen verbundene Neubau auf dem Nachbargrundstück ortsüblich ist und von ihm nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann.

Es ist somit nicht mehr so, dass Baulärm vom Nachbargrundstück immer zur Mietminderung berechtigt, vielmehr muss eine Einzelfallbetrachtung erfolgen.

Die neue Straßenverkehrsordnung

Tue, 12 May 2020 13:31:45 GMT

Seit dem 28.04.2020 gilt eine vom Gesetzgeber überarbeitete Straßenverkehrsordnung, die vor allem das Ziel hat, die Autofahrer zu disziplinieren. Ob dadurch der Verkehr sicherer wird, muss sich erst noch erweisen. Allein die Neuregelung der Geschwindigkeitsverstöße, wird eine Flut von Verwaltungs- und Gerichtverfahren auslösen.

Nach dem neuen Bußgeldkatalog hat eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 21-25 km/h nicht nur einen Punkt im Fahreignungsregister zur Folge, sondern auch ein einmonatiges Fahrverbot.

Außerorts droht ein einmonatiges Fahrverbot bei einer Überschreitung von 26 - 30 km/h und ebenfalls ein Punkt.

Nach dem neuen Bußgeldkatalog hat eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 21-25 km/h nicht nur einen Punkt im Fahreignungsregister zur Folge, sondern auch ein einmonatiges Fahrverbot.

Auch das Parken in zweiter Reihe oder auf einem Radweg ist künftig mit erheblichen Geldbußen verbunden und führt bei einer Behinderung zu einer Eintragung von einem Punkt im Fahreignungsregister.

Kommt es beim Abbiegen zu einer Gefährdung des entgegenkommenden Fahrzeugs oder wird ein die Straße querender Fußgänger gefährdet hat dies ebenfalls die Eintragung von einem Punkt und ein einmonatiges Fahrverbot zur Folge.

Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t gilt innerorts Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen. Ein Verstoß dagegen führt zu einer Eintragung von einem Punkt.

Das Nichtbilden einer Rettungsgasse oder das unberechtigte Nutzen einer Rettungsgasse wird mit einer Eintragung von 2 Punkten und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet.

In Anbetracht dieser inflationären Entwicklung bei den Eintragungen ist ein Punktestand von acht Punkten schnell erreicht, der die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Aber auch mit einer vermehrten Verhängung von Fahrverboten ist in Zukunft zu rechnen.

Deshalb nutzen Sie vor jeder Eintragung im Fahreignungsregister alle rechtlichen Mittel, um diese zu verhindern. Wenn der Stand von acht Punkten erst erreicht ist, findet eine Prüfung der einzelnen Eintragungen nicht mehr statt. Die Fahrerlaubnisbehörde muss dann die Fahrerlaubnis entziehen.

Gesetzliche Corona-Sonderregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften

Fri, 27 Mar 2020 14:30:15 GMT

Das bereits beschlossene „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht“ umfasst auch folgende Sonderregelungen für WEG´s:

Art. 2 -§ 6

Wohnungseigentümergemeinschaften

(1) Der zuletzt bestellt Verwalter im Sinne des WEG bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zur Beschlussfassung eines neuen Wirtschaftsplans fort.

Derzeit stellen sich folgende Probleme in den Eigentümergemeinschaften:

Eigentümerversammlung

Grundsätzlich können mit mehr als zwei Personen derzeit keine Eigentümerversammlung durchgeführt werden. Alternativ kommt in Betracht:

Darf nach der Teilungserklärung der Verwalter zur Ausübung des Stimmrechts bevollmächtigt werden und haben sämtliche Eigentümer davon Gebrauch gemacht, kann der Verwalter alleine die Versammlung durchführen und Beschlüsse fassen. Dabei muss der Verwalter tatsächlich die Versammlung abhalten und daran teilnehmen. Zulässig dürfte es sein, dass dabei Eigentümer online zugeschaltet werden und dem Verwalter Weisungen erteilen können, wie er das ihm jeweils übertragene Stimmrecht ausüben soll.

Die rein virtuelle Eigentümerversammlung oder Online-Versammlung soll dagegen nach der noch herrschenden Meinung unzulässig sein, sofern diese nicht nach der Teilungserklärung oder einer sonstigen Vereinbarung der Eigentümer vorgesehen ist. Dies gilt wohl auch für die Durchführung einer reinen Eigentümerversammlung mittels Telefonkonferenz, da es an einer Versammlung fehlen würde.

In Betracht kommen schließlich noch Umlaufbeschlüsse, die aber nur dann wirksam zustande kommen, wenn alle Eigentümer dem per Umlaufbeschluss unterbreiteten Beschlussvorschlag zustimmen.

Wirtschaftsplan

Gemäß § 6 Abs. 2 des o.g. Corona-Gesetzes gilt der im Jahr 2019 oder sogar in früheren Jahren zuletzt genehmigte Wirtschaftsplan fort. Die Eigentümer bleiben danach verpflichtet, das Hausgeld zu zahlen.

Instandhaltung und Instandsetzung

Laufende Erhaltungsmaßnahmen kann der Verwalter gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG auch ohne gesonderte Ermächtigung veranlassen.

Sonstige Instandhaltungsmaßnahmen darf der Verwalter In dringenden Fällen auch ohne Beschlussfassung treffen (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG). Ein dringender Fall liegt dann vor, wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet, noch während der aktuell laufenden Corona-Situation durchgeführt werden müsste und keine Eigentümerversammlung dazu rechtzeitig abgehalten werden kann.

Kosten, die aufgrund einer Notgeschäftsführungsmaßnahme entstehen, sind von dem Verwalter aus dem Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu begleichen, also entweder vom laufenden Geschäftskonto oder aus der Instandhaltungsrücklage.

Verwalter

Aufgrund § 6 Abs. 1 des o.g. Corona-Gesetzes wird sichergestellt, dass kein verwalterloser Zustand eintritt. Der derzeit bestellte Verwalter bleibt auch nach Ablauf des Bestellungszeitraumes im Amt. Dies gilt selbst für den Fall, dass der Bestellungszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Corona-Gesetzes bereits abgelaufen war.

Informationen zum Kurzarbeitergeld nebst dem KuG-Anzeige-Formular für Düsseldorf

Thu, 19 Mar 2020 14:27:38 GMT

Für eine erfolgreiche KUG-Anzeige benötigen Sie folgendes:

Vollständig ausgefüllte Anzeige KUG
Eine Liste mit den betroffenen Arbeitnehmer*innen
Eine Begründung, warum KUG beantragt wird (mehr als das Stichwort Corona
Eine Aufstellung der Arbeitszeit-Konten (Übersicht: Überstundenkonten, Guthaben, etc.)

Das senden Sie Angaben mit der KuG-ANZEIGE direkt an unsere Fachabteilung via Email:

Duesseldorf.031-OS@arbeitsagentur.de

Das Team Kurzarbeitergeld meldet sich dann so zeitnah wie möglich bei Ihnen zur Klärung aller offenen Fragen und zur Antragsstellung KUG inkl. Beratungsgespräch zurück.

Konkrete Fragen zum Kurzarbeitergeld richten Sie bitte auch an diese E-Mail-Adresse:
Duesseldorf.031- OS@arbeitsagentur.de

Hier der Link zur KUG-Website:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

Merkblatt „Kurzarbeitergeld“ mit wesentlichen, allgemeinen Informationen:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

WEG-Recht

Mon, 05 Aug 2019 13:25:38 GMT

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Kostenersatz bei irrtümlichen Fenstertausch

Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen für Wohnungseigentümergemeinschaften enthalten oft Sonderregelungen dazu, wer die Kosten für die Instandsetzung von Fenstern tragen muss.

Der hier betroffene Eigentümer meinte ebenso wie die anderen Miteigentümer, er sei aufgrund solcher Regelungen in der Teilungserklärung verpflichtet, eine notwendige Erneuerung der Fenster seiner Wohnung selbst vorzunehmen. Daher ließ er die instandsetzungsbedürftigen Fenster seiner Wohnung auf eigene Kosten ersetzten. Erst später stellte sich heraus, dass es nach richtiger Auffassung tatsächlich Aufgabe der Eigentümergemeinschaft gewesen wäre. Der BGH gleichwohl hat einen Anspruch auf Kostenersatz abgelehnt (vgl Urteil vom 14.06.2019, Az. V ZR 254/17).

Ein Eigentümer dürfe nicht eigenmächtig Instandsetzungsmaßnahmen, für die die Eigentümergemeinschaft zuständig ist, selbst durchführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme zwingend erforderlich ist. Der Eigentümer muss in jedem Fall erst einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft herbeiführen, bzw. diesen durch das Gericht ersetzen lassen, falls ein solcher Beschluss nicht gefasst wird. Die Eigentümergemeinschaft muss immer erst selbst dazu eine Entscheidung treffen können.“

Mietrecht

Mon, 05 Aug 2019 13:24:37 GMT

Mietrecht: Wegfall von Mietminderung und Zurückbehaltungsrechten, wenn der Mieter die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter nicht duldet

Verweigert der Mieter die Beseitigung von Mängeln, ist er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt, die Miete zu mindern (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 12/18) . Zusätzlich be-stehende Zurückbehaltungsrechte entfallen rückwirkend. Zahlt der Mieter die Beträge dann nicht nach, besteht die Gefahr der Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

Der Mieter kann sich auch nicht darauf berufen, er habe die Beseitigung der Mängel deswegen nicht zugelassen, weil ihm dadurch der Beweis „vereitelt“ worden wäre, dass und welche Mängel vorgelegen haben. Der Mieter muss daher z.B. durch einen Privatgutachter selbst für die Sicherung von Beweisen sorgen. Wird ein Privatgutachter vor einem gerichtlichen Klage- oder selbständigen Beweisverfahren tätig, werden dessen Kosten von einer Rechtsschutzversicherung in der Regel allerdings nicht übernommen.“

Datenschutz-Grundverordnung

Fri, 01 Jun 2018 13:23:15 GMT

Keine Panik, ich helfe gerne!

Sie können sich mit Ihren Fragen zur Umsetzung der DSGVO an mich wenden.

Der Schutz Ihrer Daten ist übrigens nicht erst auf Veranlassung des Gesetzgebers am 25.05.2018 in unseren Fokus gelangt. Vielmehr verfügt unsere Kanzlei schon seit vielen Jahren über technisch aufwendige, auf den Schutz Ihrer Daten ausgerichtete Systeme, die von einem hierauf spezialisierten, sehr renommierten Fachunternehmen entworfenen worden sind und bis heute von dort betreut werden.

Martin Lubda

Rechtsanwalt.

Gesellschaftsrecht

Wed, 08 Feb 2017 14:22:15 GMT

Unwirksame Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen wegen deren Einordnung als AGB oder Formularklausel

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15 für die Praxis wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, wann Regelungen in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag als AGB oder Formularklausel anzusehen sind.

Das OLG hatte über eine vertraglich häufig vorkommende Regelung zu entscheiden. Hiernach sollte das Vertragsverhältnis bereits mit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung per Zugang des Beschlusses enden und zwar ohne dass es einer auf die Beendigung gerichteten weiteren Erklärung, also einer Kündigung bedarf, Diese Vertragsbestimmung, die als auflösende Bedingung des Anstellungsvertrages ausgestaltet ist, hat das OLG als unwirksam beurteilt.

Die Prüfung der Klausel hat das OLG die für AGB und Formularklauseln geltenden gesetzlichen Regelungen aus folgenden Gründen angewandt:

Die Koppelungsklausel war von der beklagten GmbH gestellt worden.
Die betroffene Geschäftsführerin hatte bei Abschluss des Anstellungsvertrages als Verbraucherin gehandelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Weder der Abschluss des Anstellungsvertrages noch die Geschäftsführung einer GmbH stellen eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit dar. Dies gilt auch für eine Geschäftsführerin, die - wie hier - nicht zugleich als Gesellschafter über zumindest eine Sperrminorität verfügt und Leitungsmacht über die Gesellschaft ausüben kann;
Die Koppelungsklausel ist eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die sich in zahlreichen Anstellungsverträgen findet.

Wichtig bei dem letzten Punkt ist, dass es nicht etwa darauf ankommt, ob gerade die beklagte GmbH selbst die mehrfache Verwendung dieser Klausel beabsichtigte oder praktizierte. Ausreichend ist vielmehr, dass die Klausel - wie hier - für eine mehrfache Verwendung aufgestellt und schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert wurde. Insoweit dürften eine Vielzahl in der Praxis gängiger und regelmäßig verwandter Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen als AGB oder Formularklauseln anzusehen sein.

Das OLG hat die Kopplungsklausel deswegen als unwirksam beurteilt, weil dort nicht die Mindestkündigungsfrist des § 622 BGB berücksichtigt wurde. Diese Mindestkündigungsfrist gilt für Geschäftsführer einer GmbH auch dann entsprechend, wenn diese am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind. Abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der vorübergehenden Anstellung zur Aushilfe, kann einzelvertraglich eine Kündigungsfrist von weniger als vier Wochen nicht wirksam vereinbart werden (§ 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

Die Kopplungsklausel kann nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass die Beendigung des Anstellungsvertrages nicht sofort nach Bekanntgabe des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung, sondern erst nach Ablauf der sich aus § 622 BGB ergebenden Mindestfrist eintritt. Dem steht schon das für AGB und Formularklauseln geltende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion entgegen.

Es ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Klauseln in AGB, die nicht den dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben der §§ 307 bis 309 BGB entsprechen, grundsätzlich als insgesamt unwirksam zu behandeln und sie nicht auf dem Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion auf den Restbestand zurückzuführen, mit dem sie gerade noch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Daher konnte das Geschäftsführeranstellungsverhältnis in dem von dem OLG entschiedenen Fall nicht allein dadurch beendet werden, dass der Geschäftsführerin der Beschluss über ihre Abberufung bekannt gegeben wurde.

Verlassen sich Gesellschafter einer GmbH auf die Wirksamkeit einer solchen Kopplungsklausel und sprechen neben der Abberufung nicht auch eine Kündigung aus, bleibt das Anstellungsverhältnis mit allen sich daraus ergebenden Verpflichtungen - etwa zur Zahlung der Geschäftsführervergütung - bis zum Zugang einer Kündigung und Ablauf der Mindestkündigungsfrist bestehen.

Mietrecht

Wed, 27 Jul 2016 13:20:45 GMT

Verzug des Mieters bei verspäteter Zahlung durch das Jobcenter, Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann möglich.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.10.2009, Aktz. VIII ZR 64/09, hat zum Teil zu Missverständnissen geführt, wie der BGH mit seinem Urteil vom 04.02.2015, Aktz. VIII ZR 175/14, klargestellt hat.

Mit seinem Urteil aus dem Jahr 2009 hatte der BGH entschieden, dass ein hilfebedürftiger Wohnungsmieter die Säumnis einer öffentlichen Stelle, die die Kosten seiner Unterkunft zu übernehmen hat, sich nicht gem. § 278 BGB als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss. Grund dafür ist, dass eine Behörde im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt und deswegen nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegen seinen Vermieter ist.

Dies schützt einen Wohnungsmieter, der durch das Jobcenter unterstützt wird, aber nicht gegen eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung seines Mietverhältnisses.

Ein Schuldner hat grundsätzlich zwar nur Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt jedoch nicht, wenn insoweit eine strengere Haftung sich aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos ergibt. Eine solche strengere Haftung besteht nach allgemeiner Auffassung gerade auch bei Geldschulden. Ist der Schuldner aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten leistungsunfähig, muss er gleichwohl die Folgen tragen, die sich daraus ergeben, dass er nicht bzw. nicht rechtzeitig Schulden bezahlt, selbst wenn er die Ursache dafür nicht verschuldet hat.

Dies bedeutet, dass ein Vermieter wegen rückständiger Mieten im Rahmen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB auch dann ein Wohnraummietverhältnis aus wichtigem Grund kündigen kann, wenn der Mieter Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle, wie z. B. des Jobcenters, bezieht, und die verspätete Zahlung auf fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Bearbeitung dort eingegangener Zahlungsanträge beruht.

Nachbarrecht

Wed, 27 Jul 2016 13:19:23 GMT

Grundsätzliche Haftung auch für Gefälligkeiten unter Nachbarn selbst bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn der Schädiger haftpflichtversichert ist.

Ein Nachbar hatte es während des Kuraufenthalts eines Hauseigentümers übernommen, dessen Garten zu bewässern. Es kam zu einem Schaden, da der Nachbar zwar den Schlauch an dessen Spitze verschlossen, es aber versäumt hatte, die Wasserzufuhr zu dem Schlauch auch abzustellen. Der Schlauch platzte und verursachte so einen erheblichen Wasserschaden im Haus. Diesen Schaden hatte der Gebäudeversicherer des beschädigten Hauses ausgeglichen und verlangte von dem hilfsbereiten Nachbarn Ersatz der aufgewandten Kosten.

Der BGH (Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 467/15) gab der Klage statt. § 823 Abs. 1 BGB sieht entsprechende Schadensersatzansprüche vor, wenn auch nur einfach fahrlässig das Eigentum eines anderen beschädigt wird.

Nach Auffassung des BGH könne nicht ohne weiteres angenommen werden, dass jemand, dem eine Gefälligkeit erwiesen wird, auf deliktische Schadensersatzansprüche verzichtet. Eine Haftungsbeschränkung kann sich allerdings im Wege ergänzender Vertragsauslegung ergeben. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen.

An diesen Voraussetzungen fehle es – so der BGH - regelmäßig, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist.

Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten. Für die Annahme eines Haftungsverzichts genügt es ferner nicht, dass der Schaden bei einem Gefälligkeitserweis entstanden ist und zwischen Schädiger und Geschädigtem enge persönliche Beziehungen bestehen. Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders naheliegend erscheinen lassen.

Da diese Voraussetzungen für die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbeschränkung bzw. für einen Haftungsverzicht nicht vorlagen, verurteilte der BGH den hilfsbereiten Nachbarn zum Ersatz des Schadens.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, bei entsprechenden Gefälligkeiten vorsorglich kurz schriftlich festzuhalten, dass der hilfsbereite Nachbar im Fall des Eintritts eines Schadens dafür nicht haften soll oder jedenfalls dann nicht haftet, wenn er den Schaden nur einfach fahrlässig verursacht hat.

Verkehrs- und Verkehrsunfallrecht

Tue, 19 Apr 2016 13:17:49 GMT

Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall?

Bei vielen Verkehrsteilnehmer, die in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, verursacht das Unfallereignis einen Schock und das Gefühl der Hilflosigkeit. Dies hat häufig zur Folge, dass vergessen wird Unfallspuren unmittelbar nach dem Unfallereignis zu dokumentieren mit dem Ergebnis, dass die Geschädigten später bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatzansprüche in Beweisnot geraten und nur deshalb Ihre Ansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers oder bei Gericht nicht durchgesetzt werden können. In einem Prozess kommt es auf jedes Detail bei der Rekonstruktion eines Unfallhergangs an. Deshalb an dieser Stelle ein paar Hinweise, wie man sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall verhalten sollte:

Zunächst ist es selbstverständlich, dass die Unfallstelle gesichert wird und mögliche Verletzte erste Hilfe erhalten.
Anschließend sollte die Polizei informiert und zur Unfallstelle gerufen werden, damit eine Unfallmitteilung gefertigt wird. Es kommt bei der Schadenregulierung immer wieder vor, dass der Schädiger den Unfall seiner Versicherung nicht unverzüglich meldet und sich die Schadenregulierung ohne ein Unfallprotokoll unnötig in die Länge zieht.
Während die Unfallbeteiligten auf die Polizei warten und bevor die Fahrzeuge aus ihrer Endposition versetzt werden, sollten möglichst viele Fotos von der Unfallstelle und den Fahrzeugen in ihrer Endstellung gemacht werden. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht nur Detailaufnahmen gefertigt werden, sondern auch Bilder, auf denen die Unfallstelle insgesamt abgelichtet wird. Die Fertigung kann mit jeder Handykamera erfolgen. Mit Hilfe der Bilder ist in einem späteren Gerichtsverfahren ein Sachverständiger dazu in der Lage den Unfallhergang mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rekonstruieren und der Geschädigte in der Lage bei Streitigkeiten seine Version des Unfallhergangs zu beweisen. Bilde, auf denen neben den Fahrzeugen auch Fahrbahnmarkierungen abgelichtet werden, sind bei der Unfallrekonstruktion besonders hilfreich.
Wenn es notwendig ist die Fahrzeuge zu versetzen und zuvor keine Fotos gefertigt werden können, sollte die Radstellung der Fahrzeuge durch Kreidestriche markiert und die Polizei gebeten werden diese zu fotografieren.
Obwohl Zeugen zur Beweisführung eher ungeeignet sind, weil sie sich in einem Prozess an Details selten erinnern, sollten ihre vollständigen Name und ihre Anschriften notiert werden.
Sollte die Polizei nicht zur Unfallaufnahme kommen, müssen außerdem das Kennzeichen, Name und Anschrift des Halters und des Fahrzeugführers notiert werden.
Fragen der Polizei zum Unfallhergang werden häufig nicht zuletzt unter dem Eindruck des Unfallereignisses von den Unfallbeteiligten unrichtig beantwortet. Deshalb sollten insbesondere in den Fällen, in denen das Verschulden eines Unfallbeteiligten nicht eindeutig ist, nur Angaben zur Person gemacht werden. Sofern erforderlich wird die Polizei die Unfallbeteiligten auffordern eine Unfallschilderung schriftlich einzureichen.
Der Haftpflichtversicherer des Schädigers ist bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht nur verpflichtet die Kosten für die Schadenfeststellung, die Reparaturkosten, Leihwagenkosten oder bei Verletzungen den Haushaltsführungs- und Unterhaltschaden zu ersetzen, sondern auch die Kosten eines vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalts. Deshalb sollte auch bei einem vermeintlich eindeutigen Verschulden des Unfallgegners immer ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

Mediation

Tue, 19 Apr 2016 09:26:54 GMT

Was ist eigentlich Mediation?

Bei der Mediation handelt es sich um ein in den USA entwickeltes Verfahren für Konfliktpartner aller Lebensbereiche, die, unterstützt durch den Mediator, eine tragfähige, rechtsgültige und selbst bestimmte Lösung ihres Problems erarbeiten wollen.

Im Rahmen der Mediation ist es Aufgabe des hierzu speziell ausgebildeten Mediators, neutral bei der Klärung der jeweiligen Zielvorstellung zu vermitteln, um eine verbindliche Vereinbarung zu erarbeiten.

Eine erfolgreiche Mediation führt dazu, dass es zwei Gewinner und keine Verlierer gibt.

Mediation im Arbeitsrecht/Wirtschaftsmediation

In Unternehmen, in denen Menschen mit unterschiedlichen Charakteren und Interessen täglich auf engem Raum sowie in wechselnden Teams zusammenarbeiten, entsteht eine Vielzahl von Konflikten.

Langwierige und destruktive Auseinandersetzungen können den Entwicklungsprozess einer Organisation hemmen und damit auch ihren wirtschaftlichen Erfolg gefährden; Stichwort: „Mobbing“.

Die damit verbundenen Ressourcen an Zeit, Geld und Nerven sowie die negativen Auswirkungen auf das Arbeitsklima und die Arbeitsabläufe bedeuten erhebliche Kosten und führen auf Seiten der „Opfer“ nicht selten zu Erkrankungen.

Oft stehen auch langjährige Geschäftsbeziehungen auf dem Spiel oder es drohen zeitraubende und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten, deren Ausgang ungewiss ist.

Eskalieren die Auseinandersetzungen, sind oft beide Konfliktparteien Verlierer.

Konflikte bieten jedoch auch die Chance für einen Neuanfang und positive Veränderungen.

Die Mediation ermöglicht Unternehmen den konstruktiven Umgang mit Problemen und die Entwicklung zukunftsorientierter Lösungen durch die aktive, selbstverantwortliche Beteiligung aller betroffenen Konfliktpartner.

Die gemeinsam erarbeiteten Lösungen basieren auf der gegenseitigen Anerkennung und Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen.

Hierbei fördert die Mediation eine bessere Kommunikation, gegenseitige Wertschätzung und nicht zuletzt auch die Möglichkeit einer humorvoll-distanzierten Betrachtung der Konflikte.

Klassische Konfliktsituationen im Unternehmen entstehen oft innerhalb der Geschäftsführung, zwischen Führungskräften, zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

zwischen einzelnen Mitarbeitern, zwischen Mitarbeitern und Führungskräften, zwischen Abteilungen und Teams
bei arbeitsrechtlichen Streitthemen, im Falle von Vertragsgestaltungen und Störungen, bei betrieblichen Veränderungsprozessen sowie bei Personalentscheidungen, wie Versetzungen, Beförderungen etc.

Da es bei größeren Gruppen erfahrungsgemäß sinnvoll ist, mit zwei Mediatoren zu arbeiten, bieten wir Mediationen im Arbeits- und Wirtschaftsbereich in Co-Mediation von Frau RA`in Galón, Fachanwältin für Arbeitsrecht, und einer weiteren Fachanwältin für Arbeitsrecht an.

Mediation im Familienrecht

Familienmediation ist ein spezielles Verfahren zur Lösung von Konflikten innerhalb familiärer oder vergleichbarer sozialer Lebenssituationen.

Häufig entstehen Konflikte anlässlich einer Trennung oder Scheidung.

Gerade in diesen sehr privaten Lebensbereichen können Emotionen in negativer Weise die zu regelnden Angelegenheiten beeinflussen und dadurch eine für alle Beteiligten sinnvolle Lösung langfristig verhindern. Dies kann sowohl die wirtschaftlichen oder als auch die persönlichen Entscheidungen betreffen.

Die Aufgabe des Mediators ist es in diesen Fällen, mit Hilfe der Mediationstechnik zwischen den Positionen zu vermitteln, um eine eigenverantwortliche Lösung des Konflikts durch die Konfliktparteien selbst zu erreichen.

Im Ergebnis entscheidet nicht ein unbeteiligter und oft wenig interessierter Richter über ureigene Sachverhalte der Parteien, sondern die Streitenden selbst in eigener Regie und Verantwortung, lediglich unterstützt durch den Mediator.

Immer werden hierbei auch die rechtlichen Aspekte angesprochen und soweit erforderlich erläutert. Eine Mediation ist keine Eheberatung und auch keine Partnerschaftstherapie. Eine erfolgreiche Mediation vermeidet jedoch langjährige Gerichtsverfahren zu jedem der in der Mediation geregelten Streitpunkte.

Für ein unverbindliches Informationsgespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Vermieter kann eine Mieterhöhung nach der tatsächlichen Wohnungsgröße vornehmen, auch wenn in dem Mietvertrag eine kleinere Wohnfläche angegeben ist.

Thu, 11 Feb 2016 10:17:11 GMT

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 –folgendes entschieden:

Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben ist und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Zuvor hatte der BGH eine Abweichung dafür von mindestens 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße für notwendig erachtet.

In dem von dem BGH entschiedenen Fall ging es um den Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung der Klägerin in Berlin. Im Mietvertrag war die Wohnfläche mit 156,95 Quadratmetern angegeben. Tatsächlich betrug die Wohnfläche 210,43 Quadratmeter.

Der BGH hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. § 558 BGB solle es dem Vermieter ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Für den Vergleich sei deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im Mieterhöhungsverfahren keine Rolle spielen könnten. Denn sonst würden nicht die tatsächlichen, sondern vertraglich fingierte Umstände berücksichtigt. An seiner früheren Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht mehr als 10% beträgt, hält der BGH deshalb nicht mehr fest. Entsprechendes gelte für den umgekehrten Fall, dass die Wohnfläche im Mietvertrag zu groß angegeben ist; hier könne der Vermieter die Miete gemäß § 558 BGB ebenfalls nur auf der Grundlage der tatsächlichen (niedrigeren) Wohnfläche erhöhen.

Bei der Berechnung der Mieterhöhung muss aber weiterhin die Kappungsgrenze eingehalten werden.

Arbeitsrecht

Thu, 26 Mar 2015 10:13:04 GMT

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf das 65. Lebensjahr wurde bislang von der Rechtsprechung als wirksam erachtet, da mit Erreichung dieses Alters die Einkommenssituation des Arbeitnehmers in aller Regel durch den Bezug von Altersrente als gesichert angesehen werden konnte.

Mit der Anhebung des Rentenalters auf das 67. Lebensjahr empfiehlt es sich, bei der „Altersbefristung“ kein konkretes Lebensjahr zu nennen, sondern wie folgt zu formulieren:

"Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Erreichen des für den Arbeitnehmer geltenden Regelrentenalters."

In Zusammenhang mit der Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung nach Kündigung unter Anrechnung von Resturlaub hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Bislang war Voraussetzung für die Anrechung des Urlaubs die ausdrückliche unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers.

Jetzt, nach dem Urteil v. 14.3.2006, 9 AZR 11/05, gilt hierzu Folgendes:

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht.

Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich.

Die Unwiderruflichkeit ist Rechtsfolge der Urlaubserteilung. Hierauf muss der Arbeitgeber bei der Urlaubserteilung nicht gesondert hinweisen. Behält er sich allerdings den Widerruf des erteilten Urlaubs vor, so hat er keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung abgegeben.

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei gewollter Freistellung unter Urlaubsanrechnung nicht mehr auf die Unwiderruflichkeit der Freistellung hingewiesen werden muss, da die Urlaubsanrechnung = Freistellung von der Arbeitspflicht, die Unwiderruflichkeit der Freistellung nach sich zieht.

Nach der Schuldrechtsmodernisierungsreform gibt es jetzt hinsichtlich etwaiger Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen eine annähernd gesicherte Rechtsprechung vgl. BAG 28.9.2005: Grundsätzlich sind Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen zulässig. Aber

eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben.
In Formulararbeitsverträgen (und das sind alle Arbeitsverträge, die dazu bestimmt sind, in mehr als 2 Fällen Verwendung zu finden, unabhängig davon, ob dies auch geschieht) können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beträgt drei Monate.
Ist die Ausschlussfrist zu kurz bemessen, benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unangemessen. Die Ausdehnung auf eine zulässige Dauer kommt nicht in Betracht.

Es gilt dann allein das gesetzliche Verjährungsrecht (in den meisten Fällen, also drei Jahre).

Werkvertragsrecht

Thu, 26 Mar 2015 10:09:20 GMT

BGH zum Umfang der Gewährleistung bei Sanierung von Altbauwohnungen (Urteil vom 6.10.2005, Az. VII ZR 117/04

Werden sanierte Altbauwohnungen verkauft, ist oftmals streitig, in welchem Umfang der Verkäufer gewährleistungspflichtig ist. Hierzu hat der BGH folgende Grundsätze aufgestellt:

Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.

Möglich ist aber auch, dass der Veräußerer „nur“ eine Herstellungsverpflichtung übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten nicht vergleichbar ist. Dann sind wegen Mängeln des Objekts die Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts anwendbar, soweit die Herstellungsverpflichtung verletzt ist. Für Art und Umfang der Herstellungspflichten wäre insoweit allein die Baubeschreibung maßgebend.

In einem Individualvertrag über den Erwerb eines Altbaus oder einer Altbauwohnung können die Parteien wirksam den Ausschluss der verschuldensunabhängigen Sachmängelgewährleistung für Mängel der von der Modernisierung des erworbenen Objekts unberührt gebliebene Altbausubstanz vereinbaren.

Eine notarielle Belehrung über Umfang und Bedeutung des Gewährleistungsausschlusses ist auch dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses, wenn dieser in einer formelhaften Klausel enthalten ist.

Prospekthaftung

Thu, 26 Mar 2015 10:07:56 GMT

OLG Bamberg, Urteil vom 21.02.2006, Az. 5 U 196/05 zur so genannten Garantenhaftung eines Wirtschaftsprüfers

Wegen Unrichtigkeiten eines Prospekts, mit dem bestimmte Anlageobjekte vertrieben werden, haftet jeder, der für dort enthaltene Aussagen eine Garantenstellung einnimmt.

Diese Haftung ist von Bedeutung, wenn – wie dies häufig der Fall ist – der eigentliche Fondanbieter vermögenslos geworden ist.

In dem von dem OLG entschiedenen Fall ging es um Fehler eines im Prospekt wiedergegebenen Jahresabschlusstestats des beklagten Wirtschaftsprüfers. Das OLG hat folgendes entschieden:

Der für eine Anlagegesellschaft tätige Wirtschaftsprüfers haftet für Fehler des Prospekts eventuell aus einer Art Garantenstellung. Hier war mit Zustimmung des Wirtschaftsprüfers im Verkaufsprospekt der Gesellschaft ein Bestätigungsvermerk zum letzten geprüften Jahresabschluss abgedruckt worden.

Die mögliche Haftung beschränkte sich dabei auf die ihm selbst zuzurechnenden Prospektaussagen. Entsprechendes gilt für die mit dem Bestätigungsvermerk verbundene Erklärung des Wirtschaftsprüfers, im Rahmen der Vorprüfung zur Jahresabschlussprüfung für das nächste Geschäftsjahr seien keine Anhaltspunkte für eine vom Vorjahr abweichende Beurteilung bekannt geworden; diese Erklärung begründet keine weiter gehende Einstandspflicht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung.

Die für den Anleger streitende Vermutung, dass es ihm auf die Richtigkeit aller wesentlichen Aussagen in dem bei den Vertragsverhandlungen verwendeten Prospekts ankam, kann von dem Beklagten widerlegt werden. Hierzu muss er darlegen, dass es an der Wesentlichkeit der Prospektaussagen des Wirtschaftsprüfers für die Entschließung des Anlageinteressenten fehlte.

Es ist darauf abzustellen, ob die Anlageentscheidung auch dann getroffen bzw. dann nicht getroffen worden wäre, wenn der Wirtschaftsprüfer den unbeschränkten Bestätigungsvermerk (pflichtgemäß) nicht erteilt hätte und ein solcher daher nicht im Prospekt veröffentlicht worden wäre.

Gelingt einem Garanten – in Betracht kommen auch in dem Prospekt enthaltene Angaben eines Steuerberaters – ein solcher Nachweis nicht, haftet er zumindest anteilig für falsche Angaben.

Mietrecht

Thu, 26 Mar 2015 09:54:03 GMT

LG Bonn zu Offenbarungspflichten eines Mieters, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Urteil vom 16.11.2005, Az. 6 S 226/05)

Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Mietvertrages kann sowohl der Vermieter als auch der Mietinteressent verpflichtet sein, von sich aus über bestimmte Besonderheiten des Mietobjekts bzw. der persönlichen Verhältnisse der Beteiligten aufzuklären. Die Verletzung solcher Aufklärungspflichten kann Schadensersatzpflichten oder Rechte zur außerordentlichen Kündigung des Mietertrages begründen.

Ist über das Vermögen eines Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er nach der von dem LG Bonn vertreten Auffassung verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages den potentiellen Vermieter ungefragt darüber aufzuklären.

Der Vermieter ist gegebenenfalls auch darüber zu informieren, dass das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses gekündigt und der Mietinteressent deshalb zur Räumung verurteilt ist.

BGH zu den Folgen des Wegfalls von Eigenbedarf bei einer hierauf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses (Urteil vom 9.11.2005, Az. VIII ZR 339/04)

Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; in diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet.

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Mediation

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Mediation im Arbeitsrecht/Wirtschaftsmediation

Mediation im Familienrecht ﻿

Vermieter kann eine Mieterhöhung nach der tatsächlichen Wohnungsgröße vornehmen, auch wenn in dem Mietvertrag eine kleinere Wohnfläche angegeben ist.

Arbeitsrecht

Werkvertragsrecht

BGH zum Umfang der Gewährleistung bei Sanierung von Altbauwohnungen (Urteil vom 6.10.2005, Az. VII ZR 117/04

Prospekthaftung

OLG Bamberg, Urteil vom 21.02.2006, Az. 5 U 196/05 zur so genannten Garantenhaftung eines Wirtschaftsprüfers

Mietrecht

LG Bonn zu Offenbarungspflichten eines Mieters, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Urteil vom 16.11.2005, Az. 6 S 226/05)

BGH zu den Folgen des Wegfalls von Eigenbedarf bei einer hierauf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses (Urteil vom 9.11.2005, Az. VIII ZR 339/04)

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