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Mietrecht

„Mietrecht: Wegfall von Mietminderung und Zurückbehaltungsrechten, wenn der Mieter die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter nicht duldet

Verweigert der Mieter die Beseitigung von Mängeln, ist er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt, die Miete zu mindern (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 12/18) . Zusätzlich be-stehende Zurückbehaltungsrechte entfallen rückwirkend. Zahlt der Mieter die Beträge dann nicht nach, besteht die Gefahr der Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

 

Der Mieter kann sich auch nicht darauf berufen, er habe die Beseitigung der Mängel deswegen nicht zugelassen, weil ihm dadurch der Beweis „vereitelt“ worden wäre, dass und welche Mängel vorgelegen haben. Der Mieter muss daher z.B. durch einen Privatgutachter selbst für die Sicherung von Beweisen sorgen. Wird ein Privatgutachter vor einem gerichtlichen Klage- oder selbständigen Beweisverfahren tätig, werden dessen Kosten von einer Rechtsschutzversicherung in der Regel allerdings nicht übernommen.“

 

Verweigert der Mieter die Beseitigung von Mängeln, ist er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt, die Miete zu mindern (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 12/18) . Zusätzlich be-stehende Zurückbehaltungsrechte entfallen rückwirkend. Zahlt der Mieter die Beträge dann nicht nach, besteht die Gefahr der Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

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