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Baulärm auf dem Nachbargrundstück als Mietmangel

Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2020, Az. VIII ZR 31/18 klargestellt, wann Baulärm auf dem Nachbargrundstück zur Mietminderung berechtigten kann. Der Mieter muss dafür detailliert vortragen und beweisen, warum es sich bei von dem Nachbargrundstück ausgehenden Geräusch- und Schmutzimmissionen um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 Absatz 1 Satz 1 BGB handelt.

Um eine Mietminderung zu vermeiden, müsste der Vermieter dann beweisen, dass der mit Geräusch- und Schmutzimmissionen verbundene Neubau auf dem Nachbargrundstück ortsüblich ist und von ihm nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann.

Es ist somit nicht mehr so, dass Baulärm vom Nachbargrundstück immer zur Mietminderung berechtigt, vielmehr muss eine Einzelfallbetrachtung erfolgen.

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