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Widerruf einer Geschäftsführerbürgschaft

n Coronazeiten wird es zunehmend zu Insolvenzen kommen. Werden Geschäftsführer einer insolventen GmbH aus einer von ihnen für die GmbH übernommenen Bürgschaft in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob der Geschäftsführer die Bürgschaft widerrufen kann.

Der Geschäftsführer hatte die Bürgschaft in den eigenen Geschäftsräumen seiner GmbH unterzeichnet. Das OLG Hamburg (Urteil vom 26.04.2019, Az. 13 U 51/18) hat für diesen Fall dem Geschäftsführer ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zuerkannt.

Hierfür ist u.a. entscheidend, ob es sich um einen Verbrauchervertrag handelt. Zwar wurde die Bürgschaft gestellt, um der GmbH einen Kredit bei einer Bank zu verschaffen. Der Geschäftsführer einer GmbH handelt bei der Abgabe einer Bürgschaft dennoch als Privatperson und ist daher Verbraucher.

Der Geschäftsführer war von der Bank über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß in Form einer vorvertraglichen Information gemäß § 312d BGB belehrt worden. Daher konnte er auch mehr als zwei Wochen nach Unterzeichnung der Bürgschaft sein Widerrufsrecht noch ausüben.

Das Widerrufsrecht ist dabei noch nicht einmal auf 12 Monate und 14 Tage beschränkt, wie dies § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB für verschiedene Verträge vorsieht. Diese Befristung des Widerrufsrechts ist nämlich nach Satz 3 der Vorschrift nicht auf Finanzdienstleistungen anwendbar, zu denen nach Auffassung des OLG Hamburg auch Bürgschaften gehören.

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